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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2018  
18/HA/08  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018  
19/0573  
Ö 6  
Beratung über den Antrag der Jägerschaft auf Befreiung von der Hundesteuer  
Enthält Anlagen
19/0545  
Ö 7  
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  
Enthält Anlagen
19/0574  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1)Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

 

2)Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

 

4)Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht den im Haushaltsplan 2019 genannten Wert in Höhe von 2.437.100 € überschreiten.

 

 

   
    18.03.2019 - Haushaltsausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1)Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

 

2)Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

 

3)Das fortgeführte Investitionsprogramm wird weiter fortgeschrieben.

 

4)Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht den im Haushaltsplan 2019 genannten Wert in Höhe von 2.437.100 € überschreiten.

 
 

 

Abstimmungsergebnis:

9 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen
 

 

   
    26.03.2019 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 12.5.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1)Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

 

2)Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

 

3)Das fortgeführte Investitionsprogramm wird weiter fortgeschrieben.

 

4)Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht den im Haushaltsplan 2019 genannten Wert in Höhe von 2.437.100 € überschreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen

 

Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 11  
Schließung des öffentlichen Teils