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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 06.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.11.2022  
22/BA/31  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Antrag auf Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens - Biomethan-Anlage Ihausen - Projektvorstellung  
Enthält Anlagen
23/1388  
Ö 5  
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes - Bebauungsplan Nr. 129 Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
23/1387  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 129 Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13a BauGB - wird beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung (138. Änderung) angepasst.

 

Die Verwaltung wird mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage im Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Weiterhin werden die Planunterlagen im genannten Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht.

 

 

   
    06.02.2023 - Bauausschuss
    Ö 5 - zurückgestellt
   
   
    18.04.2023 - Bauausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 129 – Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13a BauGB - wird beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung (138. Änderung) angepasst.

 

Die Verwaltung wird mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage im Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Weiterhin werden die Planunterlagen im genannten Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

Ö 6  
134. Änderung des Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan Nr. 128 Klinikzentrum Westerstede - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
22/1205-01  
Ö 7  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 7.1  
zur Einvernehmenserteilung      
Ö 7.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Einwohnerfragestunde      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung