Beschlussvorschlag an den Haushaltsausschuss:
Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushalt 2021 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2021