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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 30.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.11.2020  
20/HA/14  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
13. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen  
Enthält Anlagen
 20/0928  
Ö 5  
Mittelanmeldungen für 2021 für das Budget 120 - Hauptamt  
20/0912  
Ö 6  
Mittelanmeldungen für 2021 für das Budget 125 / Personal  
Enthält Anlagen
 20/0925  
Ö 7  
Haushalt 2021 - Mittelanmeldungen für die Budgets 130 (Amt für Finanzen) und 140 (Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen)  
Enthält Anlagen
 20/0909  
Ö 8  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 117 NKomVG in den Budgets 140 und 325  
20/0929  
Ö 9  
Enthält Anlagen
 Erlass der Haushaltssatzung 2021  
Enthält Anlagen
 20/0930  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die anliegende Haushaltssatzung 2021 der Stadt Westerstede wird beschlossen

 
   
    30.11.2020 - Haushaltsausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die anliegende Haushaltssatzung 2021 der Stadt Westerstede wird beschlossen


 

 

Abstimmungsergebnis:

8 JA-Stimmen

3 NEIN-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt 2021 - Präsentation (946 KB)      
Anlage 2 2 HP 2021 (7268 KB)      
   
    15.12.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 7.6.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung 2021 der Stadt Westerstede wird beschlossen. Der in § 4 der Haushaltssatzung genannte Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten wird von 6,5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht.
 

 

Abstimmungsergebnis:


-24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung-
 

 
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 13     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung