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Tagesordnung - Sitzung des Sozialausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Sozialausschusses
Gremium: Sozialausschuss
Datum: Mo, 26.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.06.2023  
23/SO/17  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Änderung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Ammerland und den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
24/1630  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Kita-Bedarfsplanung  
Enthält Anlagen
24/1607  
Ö 7  
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Kosten der Mittagsverpflegung, Anlage 1 der Satzung  
Enthält Anlagen
23/1488-01  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Anlagen 3 (Regelbetreuung) und 4 (Sonderleistungen)  
Enthält Anlagen
24/1609  
Ö 9  
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Ferienbetreuung, Anlage 2 der Satzung  
Enthält Anlagen
24/1610  
Ö 10  
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Erhebung der Gebühren bei angeordneten oder einrichtungsbedingten Schließzeiten  
24/1606  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

§ 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird dahingehend geändert, dass eine anteilige Gebührenerstattung erfolgt, wenn die Betreuung aus Gründen, die der Träger zu verantworten hat, nicht sichergestellt werden kann. Die Regelung wird bereits für das laufende Kindergartenjahr 2023/24 angewendet.

   
    26.02.2024 - Sozialausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:

§ 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird dahingehend geändert, dass eine anteilige Gebührenerstattung erfolgt, wenn die Betreuung aus Gründen, die der Träger zu verantworten hat, nicht sichergestellt werden kann. Die Regelung wird bereits für das laufende Kindergartenjahr 2023/24 angewendet.

Abstimmungsergebnis:


Einstimmig.

   
    18.06.2024 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 14.1.2 - (offen)
   

Beschluss:

§ 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird dahingehend geändert, dass eine anteilige Gebührenerstattung erfolgt, wenn die Betreuung aus Gründen, die der Träger zu verantworten hat, nicht sichergestellt werden kann. Die Regelung wird bereits für das laufende Kindergartenjahr 2023/24 angewendet.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-
 

Ö 11  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen  
Enthält Anlagen
24/1627  
Ö 12  
Anfragen und Hinweise      
Ö 13  
Einwohnerfragestunde      
Ö 14  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung