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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 09.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altdeutscher Hof
Ort: Wittenheimstraße 81, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.09.2025  
25/RA/40  
Ö 3     Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4     Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Ehrungen      
Ö 6     Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
25/2010  
Ö 7     Verwaltungsausschuss vom 21.10.2025      
Ö 7.1     Kulturausschuss vom 29.09.2025      
Ö 7.1.1     Änderung der Richtlinien der Jaspers-Hochkamp-Stiftung  
Enthält Anlagen
25/1939  
Ö 7.2     Sozialausschuss vom 07.10.2025      
Ö 7.2.1     Änderung der Richtlinien für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen  
Enthält Anlagen
25/1950  
Ö 8     Verwaltungsausschuss vom 11.11.2025      
Ö 8.1     Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede  
25/1993  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der § 6 Abs. 1 Buchstabe f der Hauptsatzung der Stadt Westerstede ist wie folgt anzupassen:

„(1) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 85 (1) Nr. 7 NKomVG gehören insbesondere folgende Aufgaben: (f) die Vergabe von Aufträgen und Lieferungen und Leistungen bis zu einem Wert von 50.000 Euro netto im Rahmen der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Vergaben über 20.000 Euro netto hat die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister dem Verwaltungsausschuss zu berichten.

Ö 8.2     Sozialausschuss vom 07.10.2025      
Ö 8.2.1     Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede Evaluation des Kriterienkataloges
Enthält Anlagen
25/1948  
Ö 8.3     Feuerwehrausschuss vom 27.10.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 8.4     Schulausschuss vom 28.10.2025      
Ö 8.4.1     Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2026/27  
Enthält Anlagen
25/1980  
Ö 8.5     Straßen- und Wegeausschuss vom 04.11.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 9     Verwaltungsausschuss vom 21.10.2025 und 02.12.2025      
Ö 9.1     Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters  
25/1953  
Ö 9.2     Berufung der Gemeindewahlleitung sowie der stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunal- sowie Bürgermeisterwahl im Jahr 2026  
25/1952-01  
Ö 9.3     Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 13. September 2026  
25/2009  
Ö 9.4     Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson  
25/2021  
Ö 9.6     Sportausschuss vom 10.11.2025      
Ö 9.6.1     Änderung der Entgeltordnung des Hössensportzentrums  
Enthält Anlagen
25/1984  
Ö 9.6.2     Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten  
Enthält Anlagen
25/2007  
Ö 9.7     Haushaltsausschuss vom 17.11.2025      
Ö 9.7.1     14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen  
Enthält Anlagen
25/1989  
Ö 9.7.2     Änderung der Anlage A der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigen der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -  
Enthält Anlagen
25/1992  
Ö 9.7.3     Festsetzung von Gebühren für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
25/1998  
Ö 9.7.4     Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung  
Enthält Anlagen
25/2002  
Ö 9.7.5     1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Enthält Anlagen
25/2003  
Ö 9.8     Wirtschaftsausschuss vom 18.11.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 9.9     Bauausschuss vom 24.11.2025      
Ö 9.9.1     144. Änderung des Flächennutzungsplanes - Moorburg Gewerbeentwicklung Am Brunbarg - Abwägung- Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/1731-02  
Ö 9.9.2     145. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohngebiet Neue Straße - Abwägung - Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/1730-04  
Ö 9.10     Haushaltsausschuss vom 25.11.2025      
Ö 9.10.1     Erlass der Haushaltssatzung 2026  
Enthält Anlagen
25/2013  
Ö 10     Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 11     Einwohnerfragestunde