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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 09.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altdeutscher Hof
Ort: Wittenheimstraße 81, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.09.2025  
25/RA/40  
Ö 3     Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4     Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Ehrungen      
Ö 6     Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
25/2010  
Ö 7     Verwaltungsausschuss vom 21.10.2025      
Ö 7.1     Kulturausschuss vom 29.09.2025      
Ö 7.1.1     Änderung der Richtlinien der Jaspers-Hochkamp-Stiftung  
Enthält Anlagen
25/1939  
Ö 7.2     Sozialausschuss vom 07.10.2025      
Ö 7.2.1     Änderung der Richtlinien für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen  
Enthält Anlagen
25/1950  
Ö 8     Verwaltungsausschuss vom 11.11.2025      
Ö 8.1     Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede  
25/1993  
Ö 8.2     Sozialausschuss vom 07.10.2025      
Ö 8.2.1     Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede Evaluation des Kriterienkataloges
Enthält Anlagen
25/1948  
Ö 8.3     Feuerwehrausschuss vom 27.10.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 8.4     Schulausschuss vom 28.10.2025      
Ö 8.4.1     Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2026/27  
Enthält Anlagen
25/1980  
Ö 8.5     Straßen- und Wegeausschuss vom 04.11.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 9     Verwaltungsausschuss vom 21.10.2025 und 02.12.2025      
Ö 9.1     Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters  
25/1953  
Ö 9.2     Berufung der Gemeindewahlleitung sowie der stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunal- sowie Bürgermeisterwahl im Jahr 2026  
25/1952-01  
Ö 9.3     Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 13. September 2026  
25/2009  
Ö 9.4     Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson  
25/2021  
Ö 9.6     Sportausschuss vom 10.11.2025      
Ö 9.6.1     Änderung der Entgeltordnung des Hössensportzentrums  
Enthält Anlagen
25/1984  
Ö 9.6.2     Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten  
Enthält Anlagen
25/2007  
Ö 9.7     Haushaltsausschuss vom 17.11.2025      
Ö 9.7.1     14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen  
Enthält Anlagen
25/1989  
Ö 9.7.2     Änderung der Anlage A der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigen der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -  
Enthält Anlagen
25/1992  
Ö 9.7.3     Festsetzung von Gebühren für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
25/1998  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gebührensätze für Fremdanlieferungen von Fäkalschlämmen u.ä. von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede werden analog der Gebührenkalkulation beschlossen.

   
    17.11.2025 - Haushaltsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Gebührensätze für Fremdanlieferungen von Fäkalschlämmen u.ä. von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede werden analog der Gebührenkalkulation beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ö 9.7.4     Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung  
Enthält Anlagen
25/2002  
Ö 9.7.5     1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Enthält Anlagen
25/2003  
Ö 9.8     Wirtschaftsausschuss vom 18.11.2025 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 9.9     Bauausschuss vom 24.11.2025      
Ö 9.9.1     144. Änderung des Flächennutzungsplanes - Moorburg Gewerbeentwicklung Am Brunbarg - Abwägung- Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/1731-02  
Ö 9.9.2     145. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohngebiet Neue Straße - Abwägung - Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/1730-04  
Ö 9.10     Haushaltsausschuss vom 25.11.2025      
Ö 9.10.1     Erlass der Haushaltssatzung 2026  
Enthält Anlagen
25/2013  
Ö 10     Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 11     Einwohnerfragestunde