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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 27.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 21.03.2023  
23/RA/30  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 02.05.2023      
Ö 5.1     Sportausschuss vom 13.03.2023      
Ö 5.1.1  
Entgeltordnung des Hössensportzentrums  
Enthält Anlagen
23/1425  
Ö 6     Bauausschuss vom 18.04.2023 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 7     Feuerwehrausschuss vom 24.04.2023 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 8     Verwaltungsausschuss vom 23.05.2023      
Ö 8.1  
Feststellung Jahresergebnis 2020 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Hössensportzentrum Westerstede  
Enthält Anlagen
21/1037-01  
Ö 8.2  
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Hössensportzentrum Westerstede  
Enthält Anlagen
23/1483  
Ö 8.3     Schulausschuss vom 09.05.2023      
Ö 8.3.1  
Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Westerstede
Enthält Anlagen
23/1471  
Ö 8.3.2  
Richtlinie für die Überlassung von städtischen Schulräumen und Schuleinrichtungen für schulfremde Zwecke  
Enthält Anlagen
21/1136-01  
Ö 9     Sozialausschuss vom 19.06.2023      
Ö 10     Verwaltungsausschuss vom 20.06.2023      
Ö 10.1     Bauausschuss vom 13.06.2023      
Ö 10.1.1  
129. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 125 - Wohnen und Gewerbe Kleinburgforder Straße, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Feststellung- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/0981-05  
Ö 10.1.2  
Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost Erweiterung- mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/1067-02  
Ö 10.2     Sozialausschuss vom 19.06.2023      
Ö 10.2.1  
Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten a) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Überprüfung der Verpflegungskostenpauschale b) Antrag der FWG-Stadtratsfraktion Wir Ammerländer auf Deckelung der Verpflegungskostenpauschale
Enthält Anlagen
23/1488  
Ö 10.2.2  
Antrag der CDU- und FWG Stadtratsfraktionen auf Senkung der Kita-Gebühren  
Enthält Anlagen
22/1219-01  
Ö 10.3     Haushaltsausschuss vom 22.05.2023      
Ö 10.3.1  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
23/1447  
Ö 10.3.2  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Hollriede Wollgrasweg, BPlan 116 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1470  
Ö 10.3.3  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Ocholt Zwischenahner Straße, BPlan 89A von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1473  
Ö 10.3.4  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Halsbek Scheeperskamp-Erweiterung "Mayerskamp", BPlan 114 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1472  
Ö 10.3.5  
Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024  
Enthält Anlagen
23/1477  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

 

   
    22.05.2023 - Haushaltsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:


einstimmig

   
    27.06.2023 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 10.3.5 - (offen)
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.


 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 

Ö 11  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 12  
Einwohnerfragestunde