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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 13.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.04.2023  
23/BA/35  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Neuerrichtung eines Bauhofs für die Ammerländer Wasseracht - Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
23/1481  
Ö 5  
129. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 125 - Wohnen und Gewerbe Kleinburgforder Straße, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Feststellung- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/0981-05  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost Erweiterung- mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/1067-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den Verfahrensvorschlägen und dem beschränkten erneuten Beteiligungsverfahren wird zugestimmt.

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der 126 - Halsbek Ost Erweiterung-  mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 130. Änderung (Berichtigung) angepasst.

   
    13.06.2023 - Bauausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Den Verfahrensvorschlägen und dem beschränkten erneuten Beteiligungsverfahren wird zugestimmt.

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der 126 - Halsbek Ost Erweiterung-  mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 130. Änderung (Berichtigung) angepasst.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

   
    27.06.2023 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 10.1.2 - (offen)
   

Beschluss:

Den Verfahrensvorschlägen und dem beschränkten erneuten Beteiligungsverfahren wird zugestimmt.

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der 126 - Halsbek Ost Erweiterung-  mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 130. Änderung (Berichtigung) angepasst.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-
 

Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 127 - Ecke im Bereich Kuhlenstraße/An der Hössen, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Beschluss über die erneute Auslegung  
Enthält Anlagen
21/1150-03  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Klima- und umweltschützende Festsetzungen in Bauleitplanverfahren - Vortrag  
22/1257-02  
Ö 9  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 9.1  
zur Einvernehmenserteilung      
Ö 9.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung