Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium:	Rat der Stadt Westerstede
Datum:	Di, 02.07.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Hotel Sonnenhof
Ort:	Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2		Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 26.03.2019	19/RA/10
Ö 3		Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Ö 4		Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger
Ö 5		Ausschuss für Straßen und Wege vom 01.04.2019 ohne Beschlussvorschläge
Ö 6		Verwaltungsausschuss vom 29.04.2019
Ö 6.1		Umbenennung eines Teilbereiches der Neuenburger Straße in Burgstraße	19/0600
Ö 6.2		Mitgliedschaft der Stadt Westerstede im Verein Netzwerk Baukultur Niedersachsen e.V. a) Beschluss über den Vereinsbeitritt b) Wahl eines Vertreters in die Mitgliederversammlung	19/0606
Ö 7		Hössenausschuss vom 30.04.2019 ohne Beschlussvorschläge
Ö 8		Verwaltungsausschuss vom 28.05.2019
Ö 8.1		Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 13.05.2019
Ö 8.1.1		Termin der nächsten RHODO: Verlegung ins Jubiläumsjahr 2023	19/0607
Ö 9		Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 03.06.2019 ohne Beschlussvorschläge
Ö 10		Verwaltungsausschuss vom 18.06.2019
Ö 10.1		Anpassung der Bürgschaftserklärung für den Fahrkartenverkauf der DB AG durch den BürgerBus Westerstede e. V. von 14.000 € auf 18.000 €	19/0617
Ö 10.2		Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018; Mehrauszahlungen für den Neubau des Fahrradwegs Burnhörn, Ocholt	19/0618
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 47.200 € für die Herstellung des Fahrradwegs Burnhörn, Ocholt, wird gem. § 117 NKomVG beschlossen.

	02.07.2019 - Rat der Stadt Westerstede
	Ö 10.2 - (offen)
	Beschluss: Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 47.200 € für die Herstellung des Fahrradwegs Burnhörn, Ocholt, wird gem. § 117 NKomVG beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ö 10.3		Beteiligung an der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft mbH; Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft durch die Umwandlung der "Anderen Gewinnrücklagen " in "Gezeichnetes Kapital"	19/0621
Ö 11		Einziehung einer Teilstrecke der Gemeindestraße 'Sternkamp' in Westerstede; Anordnung der sofortigen Vollziehung	19/0622
Ö 12		Anfragen und Hinweise
Ö 13		Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger

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Beschlussvorschlag: