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Beschlussvorlagen - Übersicht  

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Beschlussvorlage

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26/2061 Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich von-Weber-Straße / Goethestraße a) Antrag der Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" b) Antrag der Freien Wählergemeinschaft "Wir Ammerländer"  Bauamt 26.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2048 Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis für das Westersteder Winterdorf  Amt für Bürgerservice und Ordnung 25.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2062 Antrag zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Westerloy - Freie Wählergemeinschaft "Wir Ammerländer"  Bauamt 24.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2058 Antrag auf Sanierung von Straßen: Överstendamm in Westerloy; Antrag der CDU-Fraktion   Bauamt 24.02.2026 Beschlussvorlage
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24/1618-03 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 133 Garnholt, Garnholterdamm, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  Bauamt 24.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2059 Widmungen für den öffentlichen Verkehr - Vergangene Baugebiete  Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 23.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2042 Herstellung barrierefreier Bushaltestellen der Bedienungsebenen 1 und 2 a) "RWG", Linswege - beide Fahrtrichtungen b) "Kreishaus", Westerstede - Fahrtrichtung stadteinwärts c) "Süderstraße", Hüllstede - Fahrtrichtung Westerstede d) "Stellhorner Straße", Gießelhorst - beide Fahrtrichtungen e) "Finanzamt" (Goethestraße), Westerstede - Fahrtrichtung stadtauswärts  Bauamt 23.02.2026 Beschlussvorlage
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24/1766-02 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Westerstede - Beschluss über den Endbericht  Bauamt 23.02.2026 Beschlussvorlage
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23/1596-01 Verlängerung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung von 23:00 Uhr auf 01:00 Uhr - Antrag Stadtelternrat  Bauamt 23.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2051 Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer - Reaktivierung des Sozialen Runden Tisches in der Stadt Westerstede  Sozialamt 20.02.2026 Beschlussvorlage
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24/1814-02 Bebauungsplan Nr. 116A - Hollriede, Halsbeker Straße Erweiterung, mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach §13a BauGB - Abwägung - Beteiligungsbeschluss  Bauamt 20.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2047 Antrag CDU-Fraktion v. 05.02.2026 - 50 Jahre Stadtrechte  Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 17.02.2026 Beschlussvorlage
26/2037 Bebauungsplan Nr. 69 D - Gewerbe- und Industriegebiet Hüllstede, mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss  Bauamt 11.02.2026 Beschlussvorlage
25/1847-01 152. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 30N - Halstrup Gewerbegebiet - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  Bauamt 11.02.2026 Beschlussvorlage
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22/1241-03 Bauliche Entwicklung in Westerloy - Bebauungsplan Nr. 59a Westerloy, Am Denkmal mit örtlichen Bauvorschriften- Aufstellungsbeschluss - Festlegung weitere Vorgehensweise  Bauamt 11.02.2026 Beschlussvorlage
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25/1984 Änderung der Entgeltordnung des Hössensportzentrums
Amt für Sport, Jugend und Kultur 02.12.2025 Beschlussvorlage
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25/2007 Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
Amt für Sport, Jugend und Kultur 28.11.2025 Beschlussvorlage
25/2027 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG; Konzertveranstaltung im Sommer 2026
Amt für Finanzen 27.11.2025 Beschlussvorlage
25/2021 Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson
Hauptamt 25.11.2025 Beschlussvorlage
25/2010 Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Amt für Bürgerservice und Ordnung 25.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2013 Erlass der Haushaltssatzung 2026
Amt für Finanzen 21.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1843-02 150. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 139 Tarbarg, Asteder Straße, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens
Bauamt 21.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1728-02 146. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 135 - Ocholterfeld, Gewerbegebiet Willerfang II - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens
Bauamt 21.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1620-04 Bebauungsplan Nr. 134 - Bereich Max-Eyth-Straße / Kleine Norderbäke, mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13a BauGB - Abwägung - erneuter Beteiligungsbeschluss
Bauamt 21.11.2025 Beschlussvorlage
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22/1211-06 153. Änderung des Flächennutzungsplanes u. Bebauungsplan Nr. 57b Teilbereich B Moorburg, Friesenstraße, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens
Bauamt 21.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1995 Wärmekonzept Hössenbad  Amt für Sport, Jugend und Kultur 20.11.2025 Beschlussvorlage
25/1956 Herstellung barrierefreier Bushaltestellen der Bedienungsebenen 1 und 2 a) Bushaltestellenmaßnahmen 2026; Einstellen der Gelder b) Bushaltestellen an der Augustfehner Straße in Hollriede und Ihausen; Bericht c) Bushaltestellen "Stellhorner Straße"an der Langebrügger Straße in Gießelhorst; Bericht d) Bushaltestellen "An der Norderbäke", "Ammerlandklinik", "Lüttje Moorpadd" usw.; Bericht
Bauamt 20.11.2025 Beschlussvorlage
24/1773-01-01 Stadtstrand Westerstede - Rückschau und Ausblick
Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 20.11.2025 Beschlussvorlage
25/1952-01 Berufung der Gemeindewahlleitung sowie der stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunal- sowie Bürgermeisterwahl im Jahr 2026
Hauptamt 19.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2011 Haushalt 2026 - Budget 320 und 325 (Bauverwaltung, zentrale Gebäudebewirtschaftung) - Budget 310 (Bauamt, Ortsplanung und ÖPNV)
Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 18.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1988 Querungshilfen an der L 24 - Leerer Straße - (Moorburg & Hollriede) - Antrag der CDU-Fraktion
Bauamt 17.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1854-01 Verkehrsangelegenheiten (Tempo 30 Zone in der Innenstadt): a) Antrag Bündnis 90/Die Grünen b) Antrag SPD-Fraktion c) Weitere Anträge
Bauamt 25/1854-01 17.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1731-02 144. Änderung des Flächennutzungsplanes - Moorburg Gewerbeentwicklung Am Brunbarg - Abwägung- Feststellungsbeschluss
Bauamt 14.11.2025 Beschlussvorlage
25/2012 Haushalt 2026 - Mittelanmeldungen für das Budget 130 (Amt für Finanzen)
Amt für Finanzen 11.11.2025 Beschlussvorlage
24/1814-01 Bebauungsplan Nr. 116A - Hollriede, Halsbeker Straße Erweiterung, mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach §13a BauGB - Erweiterung des Geltungsbereiches - Festlegung des Beteiligungsverfahrens
Bauamt 11.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1730-04 145. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohngebiet Neue Straße - Abwägung - Feststellungsbeschluss
Bauamt 11.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1729-01 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 136 - Ocholt, Burnhörn Nord, mit örtlichen Bauvorschriften - Erweiterung des Plangebietes
Bauamt 11.11.2025 Beschlussvorlage
25/2009 Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 13. September 2026
Hauptamt 10.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2005 Haushalt 2026 - Mittelanmeldung für das Budget 125 (Personal)
Hauptamt 06.11.2025 Beschlussvorlage
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24/1766-01 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Westerstede - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange
Bauamt 06.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2002 Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
Amt für Finanzen 04.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1989 14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen
Amt für Finanzen 04.11.2025 Beschlussvorlage
25/1937 Haushalt 2026 - Sozialamt, Budget 210
Sozialamt 04.11.2025 Beschlussvorlage
25/2004 Haushalt 2026 - Mittelanmeldung für das Budget 120 (Hauptamt)
Hauptamt 03.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2003 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Amt für Finanzen 03.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2001 Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und Folgejahre
Amt für Finanzen 03.11.2025 Beschlussvorlage
25/2000 Auftragserteilung zur Überarbeitung der Marktgebührensatzung
Amt für Bürgerservice und Ordnung 03.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1998 Festsetzung von Gebühren für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede
Amt für Finanzen 03.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1992 Änderung der Anlage A der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigen der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -
Amt für Finanzen 03.11.2025 Beschlussvorlage
25/1919-01 Evaluierung des Feuerwerkes zum Herbstmarkt 2025 - Antrag des Oldenburger Schaustellerverein e. V.
Amt für Bürgerservice und Ordnung 03.11.2025 Beschlussvorlage
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