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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss
Datum: Di, 03.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.11.2019  
19/SW/07  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Bericht über den Stand laufender Maßnahmen  
Enthält Anlagen
20/0789  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Analyse der Verkehrssituation und Festlegung des weiteren Handlungsrahmens für den Bereich "Wilhelm-Geiler-Straße/Am Bahnhof" a) Beteiligung an der Ausschreibung des geförderten Landesprogramms "Klimaschutz durch Radverkehr; Antrag der SPD-Fraktion b) Bericht  
Enthält Anlagen
19/0676-01  
Ö 6  
Schaffung von barrierefreien Überwegungen im öffentlichen Verkehrsraum; Antrag vom Heimbeirat des Evangelischen Altenzentrums Westerstede  
Enthält Anlagen
20/0791  
Ö 7  
Erstellung eines Katasters für die Beseitigung von Stolperstellen; Antrag von Ratsherrn Lukoschus  
Enthält Anlagen
20/0792  
Ö 8  
Ausbau von Bushaltestellen im Zuge der Förderungen von Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) / Zweckverband Bremen Niedersachsen (ZVBN)  
Enthält Anlagen
20/0793  
Ö 9  
Bushaltestellen: a) Erneuerung der Haltestellen an der östlichen Seite der Halsbeker Straße, Hollriede - Tarbarg b) Neuregelung der Bushaltestellen in Hollriede; Antrag des OBV Hollriede und des Bezirksvorstehers c) Erneuerung der Haltestelle 'Süderstraße/Virchowstraße' in Westerstede; Antrag von Ratsherrn Lukoschus  
Enthält Anlagen
20/0796  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a)

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 17.500,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

 

b)

Über die weitere Verfahrensweise ist zu entscheiden.

 

c)

Die Neugestaltung der Bushaltestellen wird entsprechend den Regeln der LNVG realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 12.600,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

 

 

   
    03.11.2020 - Straßen- und Wegeausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

a) Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 17.500,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

 

b) Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag des OBV an den Landkreis Ammerland weiterzuleiten mit der Bitte um Aufnahme der Wendeanlage für die Busse in der Radwegplanung von Ihausen nach Hollriede zu berücksichtigen. Des Weiteren soll die Verwaltung Gespräche mit Bus Gerdes führen.

 

c) Die Neugestaltung der Bushaltestellen wird entsprechend den Regeln der LNVG realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 12.600,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

a) Einstimmig

b) Einstimmig

c) Einstimmig

 

Ö 10  
Verkehrsangelegenheiten: a) Verkehrsentwicklung im Bereich "Am Hamjebusch/Virchowstraße/Goethestraße/Süderstraße"; Antrag Ratsherr Lukoschus b) Verkehrssituation Hansacker/Neukamp/Falkenhorst; Anträge/Eingaben ansässiger Firmen c) Radwegbenutzungspflicht d) Bericht  
Enthält Anlagen
20/0794  
Ö 11  
Rückbau von Baumbeeten in der Danziger Straße; Antrag der Anwohner  
Enthält Anlagen
19/0588-01  
Ö 12  
Verbesserung der Querungssicherheit in der Straße "Jahnallee" in Westerstede; Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
20/0797  
Ö 13  
Erneuerung der Bahnübergänge Ohrweger Straße, Howieker Straße, Burnhörn, Westring und Feldstraße in Ollenharde und Ocholt  
Enthält Anlagen
20/0798  
Ö 14  
Haushalt 2021 - Tiefbau  
Enthält Anlagen
20/0897  
Ö 15  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 16  
Anfragen und Hinweise      
Ö 17  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung