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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 17.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Waldhotel Wittenheim
Ort: Burgstraße 15, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 21.10.2019  
19/RA/12  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 28.10.2019  
19/RA/13  
Ö 4  
Vereidigung des Bürgermeisters  
19/0754  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 6  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse  
19/0753  
Ö 8  
Benennung und Wahl von Vertretern der Stadt in Vereinen und Verbänden und sonstigen Institutionen  
19/0755  
Ö 9  
Ausschuss für Schule und Bildung vom 29.10.2019 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 10     Verwaltungsausschuss vom 19.11.2019      
Ö 10.1  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 24.09.2019      
Ö 10.1.1  
Neufassung einer Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
19/0659  
Ö 10.2  
Ausschuss für Sport vom 28.10.2019      
Ö 10.2.1  
Ergänzung der Richtlinien der Stadt Westerstede für die Überlassung von Sportstätten  
Enthält Anlagen
19/0698  
Ö 10.3  
Ausschuss für Straßen und Wege vom 04.11.2019      
Ö 10.3.1  
Flurbereinigung Fintlandsmoor, finanzielle Beteiligung der Stadt  
Enthält Anlagen
19/0672  
Ö 10.4  
Hössenausschuss vom 12.11.2019      
Ö 10.4.1  
Wirtschaftsplan 2020 Hössensportzentrum  
Enthält Anlagen
19/0703  
Ö 10.4.2  
Anpassung Nutzungsentgelt Hössenbad  
Enthält Anlagen
19/0702  
Ö 11     Verwaltungsausschuss vom 10.12.2019      
Ö 11.1  
Ausschuss für Kunst und Kultur vom 05.11.2019      
Ö 11.1.1  
Straßenbenennungen a) Bebauungsplan Nr. 28 j Hössen - Weshorn - b) Baugebiet Hössen X am Hössenweg  
Enthält Anlagen
19/0716  
Ö 11.2  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 11.11.2019      
Ö 11.2.1  
Beratung über den Antrag der Jägerschaft auf Befreiung von der Hundesteuer
19/0664  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Antrag auf Aufnahme einer Steuervergünstigungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Westerstede wird abgelehnt.

 

   
    11.11.2019 - Haushaltsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Verwaltung legt im Verwaltungsausschuss am 10.12.2019 eine überarbeitete Hundesteuersatzung vor, in dem die Befreiung der Jagdgebrauchshunde  unter den Voraussetzungen, dass der Hund die Jagdeignungsprüfung und der Jäger die Jagdprüfung abgelegt haben sowie der Jäger Mitglied eines Hegering ist, aufgenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (8 KB)      
   
    17.12.2019 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 11.2.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die 1. Satzung der Stadt Westerstede zur Änderung der Hundesteuersatzung wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Ö 11.3  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 02.12.2019 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 11.4  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 03.12.2019      
Ö 11.4.1  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Friesenstraße, B-Plan 82 A, von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
19/0649  
Ö 11.4.2  
Enthält Anlagen
Erlass der Haushaltssatzung 2020
Enthält Anlagen
19/0745  
Ö 11.5  
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG im Bereich des Feuerwehrwesens  
Enthält Anlagen
19/0749  
Ö 12  
Anfragen und Hinweise      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger