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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 30.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2024  
24/BA/40  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
140. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 131- Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Erweiterung des Geltungsbereiches - Beschluss über die Beteiligung  
Enthält Anlagen
23/1481-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Geltungsbereich der Bauleitplanung wird entsprechend der Beschlussvorlage erweitert.

Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

 

Ferner wird den Entwürfen der 140. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 131- Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften einschl. der Begründungen und Umweltberichten zugestimmt und beschlossen, das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).

   
    30.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Geltungsbereich der Bauleitplanung wird entsprechend der Beschlussvorlage erweitert.

Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

 

Ferner wird den Entwürfen der 140. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 131- Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften einschl. der Begründungen und Umweltberichten zugestimmt und beschlossen, das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Gegenstimme
 

Ö 5  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 136 - Ocholt, Burnhörn Nord, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
24/1729  
Ö 6  
Bebauungsplan - W4 Am Melmenkamp - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Beschluss über die Beteiligung  
Enthält Anlagen
21/0956-03  
Ö 7  
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14h - Ortskern Westerstede, Sondergebiet Einkaufszentrum - Abwägung -  
Enthält Anlagen
22/1365-03  
Ö 8  
144. Änderung des Flächennutzungsplanes - Moorburg Gewerbeentwicklung Am Brunbarg, Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
24/1731  
Ö 9  
145. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss und Festlegung des Beteiligungsverfahren- und Bebauungsplan Nr. 134, Wohngebiet Neue Straße Teilbereich I, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss  
24/1730  
Ö 10  
146. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 135 - Ocholterfeld, Gewerbegebiet Willerfang II - Aufstellungsbeschluss  
24/1728  
Ö 11  
2. Änderung der Satzungen über die Veränderungssperren für die Bereiche der Bebauungspläne W2, W3, W5, W6, W7 - Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer  
21/1069-02  
Ö 12     Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 12.1     zur Einvernehmenserteilung      
Ö 12.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise      
Ö 14  
Einwohnerfragestunde      
Ö 15  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung