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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 20.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 11.10.2022  
22/RA/25  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 08.11.2022      
Ö 5.1     Schulausschuss vom 27.09.2022      
Ö 5.1.1  
Schulkostenabrechung mit der Gemeinde Apen  
Enthält Anlagen
22/1251-01  
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 13.12.2022      
Ö 6.1  
Berufung von hinzugewählten Mitgliedern in den Schulausschuss      
Ö 6.2  
ÖPNV: Halbstundentakt S35 - Vertrag über Mitfinanzierung  
Enthält Anlagen
22/1384  
Ö 6.3  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG für den Katastrophenschutz  
Enthält Anlagen
22/1381  
Ö 6.4     Sozialausschuss vom 15.11.2022      
Ö 6.4.1  
Maßnahmepaket zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
22/1348  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Richtlinie der Stadt Westerstede über die personelle Besetzung von Kinder­tagesstätten wird mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen. Gleichzeitig wird die bisherige Regelung der Stadt Westerstede zum Personaleinsatz außer Kraft gesetzt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die damit verbundenen zusätzlich bereitzustellenden Haushaltsmittel und Personalstellen.

   
    15.11.2022 - Sozialausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Die anliegende Richtlinie der Stadt Westerstede über die personelle Besetzung von Kinder­tagesstätten wird mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen. Gleichzeitig wird die bisherige Regelung der Stadt Westerstede zum Personaleinsatz außer Kraft gesetzt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die damit verbundenen zusätzlich bereitzustellenden Haushaltsmittel und Personalstellen. Gleichzeitig werden 5 Wochen Schließzeiten festgelegt, wovon 3 Wochen auf die Sommerferien fixiert sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

   
    20.12.2022 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 6.4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die anliegende Richtlinie der Stadt Westerstede über die personelle Besetzung von Kinder­tagesstätten wird mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen. Gleichzeitig wird die bisherige Regelung der Stadt Westerstede zum Personaleinsatz außer Kraft gesetzt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die damit verbundenen zusätzlich bereitzustellenden Haushaltsmittel und Personalstellen.
 

Abstimmungsergebnis:


-mit 31 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen-
 

Ö 6.4.2  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Neubau einer Kita in Ocholt durch ein Investorenmodell; Übernahme des Gebäudemanagements im Rahmen des Kindertagesstättenbetriebsvertrages  
Enthält Anlagen
22/1353  
Ö 7     Haushaltsauschuss vom 21.11.2022      
Ö 7.1  
Verzicht auf Anpassung der Straßenreinigungsgebühren  
Enthält Anlagen
17/0048-01  
Ö 7.2  
Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim aufgenommene Hunde in den eigenen Haushalt, befristet für 3 Jahre.
Enthält Anlagen
22/1331  
Ö 7.3  
14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung zum 01.01.2023  
Enthält Anlagen
22/1356  
Ö 8     Kulturausschuss vom 22.11.2022      
Ö 8.1  
Museumseisenbahn Ammerland - Barßel - Saterland e.V. - Bau einer Überdachung für den Schienenbus - Antrag auf Förderung -  
Enthält Anlagen
22/1286  
Ö 8.2  
Richtlinien für die Überlassung des Jaspershofes  
Enthält Anlagen
22/1287  
Ö 9     Haushaltsausschuss vom 05.12.2022      
Ö 9.1  
Erlass der Haushaltssatzung 2023
Enthält Anlagen
22/1368  
Ö 9.2  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG für den Verpflegungseinkauf des Hössensportzentrums  
22/1376  
Ö 10     Straßen- und Wegeausschuss vom 01.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 11     Sportausschuss vom 07.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 12     Bauauschuss vom 29.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 14  
Einwohnerfragestunde