Über den Antrag auf Kitaneubau ist zu entscheiden. Alternativ wird der anliegende Kindertagesstättenbetriebsvertrag abgeschlossen und das Gebäudemanagement übernommen.
15.11.2022 - Sozialausschuss
Ö 8 - (offen)
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Dem vorgeschaltet sollen Gespräche mit potenziellen Investoren und Fachkundigen erfolgen, um die Grundlagen für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erhalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der evangelischen Kirche zu führen, um genaue Verkaufsbedingungen und einen Verkaufspreis in Erfahrung zu bringen.
Dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf wird zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Dem Kindertagesstättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen..
Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorschlag:
Sechs Stimmen dafür
Sieben Stimmen dagegen
Keine Enthaltungen
Beschlussvorschlag:
Einstimmig
20.12.2022 - Rat der Stadt Westerstede
Ö 6.4.2 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Dem Kindertagesstättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen.