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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 20.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 11.10.2022  
22/RA/25  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 08.11.2022      
Ö 5.1     Schulausschuss vom 27.09.2022      
Ö 5.1.1  
Schulkostenabrechung mit der Gemeinde Apen  
Enthält Anlagen
22/1251-01  
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 13.12.2022      
Ö 6.1  
Berufung von hinzugewählten Mitgliedern in den Schulausschuss      
Ö 6.2  
ÖPNV: Halbstundentakt S35 - Vertrag über Mitfinanzierung  
Enthält Anlagen
22/1384  
Ö 6.3  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG für den Katastrophenschutz  
Enthält Anlagen
22/1381  
Ö 6.4     Sozialausschuss vom 15.11.2022      
Ö 6.4.1  
Maßnahmepaket zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
22/1348  
Ö 6.4.2  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Neubau einer Kita in Ocholt durch ein Investorenmodell; Übernahme des Gebäudemanagements im Rahmen des Kindertagesstättenbetriebsvertrages  
Enthält Anlagen
22/1353  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Über den Antrag auf Kitaneubau ist zu entscheiden. Alternativ wird der anliegende Kinder­tages­stättenbetriebsvertrag abgeschlossen und das Gebäudemanagement übernommen.

   
    15.11.2022 - Sozialausschuss
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

  1.  Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Dem vorgeschaltet sollen Gespräche mit potenziellen Investoren und Fachkundigen erfolgen, um die Grundlagen für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der evangelischen Kirche zu führen, um genaue Verkaufsbedingungen und einen Verkaufspreis in Erfahrung zu bringen.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf wird zugestimmt.

  1. Beschlussvorschlag:

Dem Kinder­tages­stättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen..

 

Abstimmungsergebnis:

  1. Beschlussvorschlag:

Sechs Stimmen dafür

Sieben Stimmen dagegen

Keine Enthaltungen

  1. Beschlussvorschlag:

Einstimmig

 

   
    20.12.2022 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 6.4.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Dem Kinder­tages­stättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen.
 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 


 

Ö 7     Haushaltsauschuss vom 21.11.2022      
Ö 7.1  
Verzicht auf Anpassung der Straßenreinigungsgebühren  
Enthält Anlagen
17/0048-01  
Ö 7.2  
Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim aufgenommene Hunde in den eigenen Haushalt, befristet für 3 Jahre.
Enthält Anlagen
22/1331  
Ö 7.3  
14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung zum 01.01.2023  
Enthält Anlagen
22/1356  
Ö 8     Kulturausschuss vom 22.11.2022      
Ö 8.1  
Museumseisenbahn Ammerland - Barßel - Saterland e.V. - Bau einer Überdachung für den Schienenbus - Antrag auf Förderung -  
Enthält Anlagen
22/1286  
Ö 8.2  
Richtlinien für die Überlassung des Jaspershofes  
Enthält Anlagen
22/1287  
Ö 9     Haushaltsausschuss vom 05.12.2022      
Ö 9.1  
Erlass der Haushaltssatzung 2023
Enthält Anlagen
22/1368  
Ö 9.2  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG für den Verpflegungseinkauf des Hössensportzentrums  
22/1376  
Ö 10     Straßen- und Wegeausschuss vom 01.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 11     Sportausschuss vom 07.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 12     Bauauschuss vom 29.11.2022 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 14  
Einwohnerfragestunde