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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 12.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 15.03.2022  
22/RA/23  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4.1  
Ehrungen      
Ö 5  
Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes nach § 52 Abs. 2 NKomVG - Ausscheiden von Herrn Hermann Rust - Nachrücken der ersten Ersatzperson Herrn Kay Piepers  
22/1265  
Ö 6  
Beschluss über die Vertretung der Ratsvorsitzenden  
22/1268  
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse hier: Mandatswechsel bei der UWG  
Enthält Anlagen
22/1267  
Ö 8  
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen  
Enthält Anlagen
22/1270  
Ö 9     Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022      
Ö 9.1  
Entlassung der stv. Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Garnholt und des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hollwege aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Antrag  
22/1243  
Ö 9.2  
Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis  
22/1216  
Ö 10     Verwaltungsausschuss vom 15.02.2022      
Ö 10.1  
Bauausschuss vom 01.02.2022      
Ö 10.1.1  
48. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich A- Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/0980-02  
Ö 11  
Bauausschuss vom 25.04.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 12     Verwaltungsausschuss vom 26.04.2022      
Ö 12.1  
Ausschreibung und Widmung eines externen Trauzimmers  
22/1210  
Ö 13  
Feuerwehrausschuss vom 24.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 14  
Sportausschuss vom 30.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 15  
Wirtschaftsausschuss vom 31.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 16     Verwaltungsausschuss vom 14.06.2022      
Ö 16.1  
Sozialausschuss vom 16.05.2022      
Ö 16.1.1  
Satzung über die Gebührenerhebung für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Westerstede; a) Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Senkung der Krippenbeiträge - Änderung Satzungsanlagen b) Antrag der Fraktion FWG Wir Ammerländer auf Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten in Westerstede  
Enthält Anlagen
22/1219  
Ö 16.1.2  
Leitbild für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft  
Enthält Anlagen
22/1221  
Ö 17  
Schulausschuss vom 28.06.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 18     Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022      
Ö 18.1  
Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen  
Enthält Anlagen
22/1261  
Ö 18.2  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
22/1263  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung ist wie folgt anzupassen:

Satzungen, Verordnungen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist im Internet unter der Adresse www.ammerland.de im elektronischen Amtsblatt für den Landkreis Ammerland veröffentlicht. Veröffentlichungen von besonderer örtlicher Bedeutung sollen zusätzlich mit einem Hinweis auf die Veröffentlichung im elektronischen Amtsblatt in der Nordwest-Zeitung Ammerländer Nachrichten und auf der Internetseite der Stadt Westerstede www.westerstede.de bekannt gegeben werden.“

 

Der § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung ist wie folgt anzupassen:

Ortsübliche Bekanntmachungen werden in der Nordwest-Zeitung - Ammerländer Nachrichten - verkündet. Abweichend werden ortsübliche Bekanntmachungen, die der Erlangung der Rechtskraft von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und sonstiger baurechtlichen Satzungen dienen, nach Absatz 1 Satz 1 veröffentlicht; die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 wird hierbei angenommen.

Zusätzlich kann eine Bekanntmachung im Internet unter www.westerstede.de erfolgen.“

 

Der § 10 ist um die Absätze 3 und 4 wie folgt zu ergänzen:

(3) Bekanntmachungen für Dritte oder im Wege der Amtshilfe, die über einen längeren Zeitraum i. d. R. per Aushang der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden müssen, werden durch Aushang im Bekanntmachungskasten des Rathauses, Am Markt 2, 26655 Westerstede, veröffentlicht. Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.“

 

(4) Die auf der Internetseite der Stadt Westerstede www.westerstede.de eingestellten Unterlagen sind mindestens für 14 Tage sichtbar. Wird auf einen Auslegungszeitraum hingewiesen, soll die Einsehbarkeit auf diesen Zeitraum abgestellt werden.“

 

Der § 6 Abs. 1 Buchstabe f der Hauptsatzung ist wie folgt anzupassen:

„(1) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 85 (1) Nr. 7 NKomVG gehören insbesondere folgende Aufgaben: (f) die Vergabe von Aufträgen und Lieferungen und Leistungen bis zu einem Wert von 30.000 Euro netto im Rahmen der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Vergaben über 15.000 Euro netto hat die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister dem Verwaltungsausschuss zu berichten.“

   
    12.07.2022 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 18.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 

Ö 18.3  
Bauausschuss vom 21.06.2022      
Ö 18.3.1  
48. Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereiche A und B - Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Zusammenführung der Teilbereiche des Bebauungsplanes 68 - Feststellungsbeschluss - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1239  
Ö 18.4  
Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 27.06.2022      
Ö 18.4.1  
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
Enthält Anlagen
22/1245  
Ö 19  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 20  
Einwohnerfragestunde