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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 12.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 15.03.2022  
22/RA/23  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4.1  
Ehrungen      
Ö 5  
Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes nach § 52 Abs. 2 NKomVG - Ausscheiden von Herrn Hermann Rust - Nachrücken der ersten Ersatzperson Herrn Kay Piepers  
22/1265  
Ö 6  
Beschluss über die Vertretung der Ratsvorsitzenden  
22/1268  
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse hier: Mandatswechsel bei der UWG  
Enthält Anlagen
22/1267  
Ö 8  
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen  
Enthält Anlagen
22/1270  
Ö 9     Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022      
Ö 9.1  
Entlassung der stv. Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Garnholt und des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hollwege aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Antrag  
22/1243  
Ö 9.2  
Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis  
22/1216  
Ö 10     Verwaltungsausschuss vom 15.02.2022      
Ö 10.1  
Bauausschuss vom 01.02.2022      
Ö 10.1.1  
48. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich A- Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/0980-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich A – Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

   
    01.02.2022 - Bauausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:
Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich A Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wst_B-68 Präsentation (1996 KB)      
   
    12.07.2022 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 10.1.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Das Bauleitplanverfahren wird wieder aufgenommen. Ferner wird den Entwürfen der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 68 Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleitungen -  sowie den Begründungen zugestimmt und beschlossen, diese öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB). Auf ein erneutes Vorverfahren nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wird verzichtet.
 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 

Ö 11  
Bauausschuss vom 25.04.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 12     Verwaltungsausschuss vom 26.04.2022      
Ö 12.1  
Ausschreibung und Widmung eines externen Trauzimmers  
22/1210  
Ö 13  
Feuerwehrausschuss vom 24.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 14  
Sportausschuss vom 30.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 15  
Wirtschaftsausschuss vom 31.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 16     Verwaltungsausschuss vom 14.06.2022      
Ö 16.1  
Sozialausschuss vom 16.05.2022      
Ö 16.1.1  
Satzung über die Gebührenerhebung für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Westerstede; a) Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Senkung der Krippenbeiträge - Änderung Satzungsanlagen b) Antrag der Fraktion FWG Wir Ammerländer auf Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten in Westerstede  
Enthält Anlagen
22/1219  
Ö 16.1.2  
Leitbild für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft  
Enthält Anlagen
22/1221  
Ö 17  
Schulausschuss vom 28.06.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 18     Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022      
Ö 18.1  
Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen  
Enthält Anlagen
22/1261  
Ö 18.2  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
22/1263  
Ö 18.3  
Bauausschuss vom 21.06.2022      
Ö 18.3.1  
48. Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereiche A und B - Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Zusammenführung der Teilbereiche des Bebauungsplanes 68 - Feststellungsbeschluss - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1239  
Ö 18.4  
Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 27.06.2022      
Ö 18.4.1  
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
Enthält Anlagen
22/1245  
Ö 19  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 20  
Einwohnerfragestunde