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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 17.12.2019  
19/RA/14  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 10.03.2020      
Ö 5.1  
Antrag der Feuerwehreinheit Linswege auf die befristete Einrichtung eines zweiten stellvertretenden Ortsbrandmeisters  
20/0761  
Ö 5.2  
Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis  
20/0763  
Ö 5.3  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 17.02.2020 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 5.4  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 24.02.2020      
Ö 5.4.1  
Vergabe der Bauplätze in dem Wohnbaugebiet Hössen - Weshorn  
Enthält Anlagen
19/0734-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hössen - Weshorn“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung der in der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen vergeben.

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten.

 

 

 

   
    24.02.2020 - Bauausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hessen - Weihern“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung folgender Änderungen vergeben:

-          Mindeststärke pro Bewerbergruppe: 1 Bauplatz

-          Rundungsregelung: mathematisch

-          Keine Vertragsstrafe bei Vermietung

-          Karenzzeit Kauf weiteres Grundstück von SEG/Stadt: 15 Jahre

-          Schwangerschaft: einfacher Nachweis ohne Bindung an Dauer Schwangerschaft

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 

   
    09.06.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hössen - Weshorn“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung der in der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen vergeben.

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten.

 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 

Ö 5.6  
Widmung eines externen Trauzimmers  
20/0764  
Ö 5.7  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg  
Enthält Anlagen
20/0776-01  
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 28.04.2020      
Ö 6.1  
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 09.03.2020      
Ö 6.1.1  
Antrag der Gruppe CDU, FDP, Rowold: 30 Minuten Takt auf der Buslinie S35  
Enthält Anlagen
20/0771  
Ö 6.2  
Festsetzung des Erschließungsbeitrages für das Baugebiet Hössen Weshorn, B-Plan 28j  
Enthält Anlagen
20/0815  
Ö 7  
Hössenausschuss vom 05.05.2020 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 8     Verwaltungsausschuss vom 26.05.2020      
Ö 8.1  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 05.05.2020      
Ö 8.1.1  
Evaluierung des Investitionsniveaus der Jahre 2018-2020 und Festlegung des Investitionsniveaus für die Jahre 2021-2023  
Enthält Anlagen
20/0818  
Ö 8.2  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 18.05.2020      
Ö 8.2.1  
122. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 123 - Gerdes Reisen - Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0524-03  
Ö 8.3  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 19.05.2020      
Ö 8.3.1  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  
Enthält Anlagen
20/0821  
Ö 8.3.2  
Erhebung von Kitagebühren und Verpflegungskosten während der Notbetreuungszeiten in der Corona-Krise  
20/0822  
Ö 8.3.3  
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen (Hinweis: Zum aktuellen Beschlussvorschlag an den Rat liegen Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie des Ratsherrn Lukoschus vor.)
Enthält Anlagen
20/0823  
Ö 8.4  
Antrag des Ratsherrn Frank Lukoschus auf Aufhebung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede
Enthält Anlagen
20/0834  
Ö 9  
Anfragen und Hinweise      
Ö 10  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger