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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 29.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.09.2021  
21/BA/24  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Niedersachsen ist am Zug III: Bahnhof Westerstede/Ocholt - Projektvorstellung  
21/0959-01  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan - W2 Nördlich "Am Esch" - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
21/0950-02  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Bebauungsplanes - W3 Südlich "Am Esch" - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
21/0958-02  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan - W4 "Am Melmenkamp" - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
21/0956-02  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan - W6 Südlich "Am Röttgen"/Albert-Post-Platz - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
21/0976-02  
Ö 9  
Bebauungsplan - W5 Peterstraße, Lange Straße, Kirchenstraße - mit örtlichen Bauvorschriften -Bericht  
Enthält Anlagen
21/0957-02  
Ö 10  
Enthält Anlagen
48. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 68 - Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Teilung des Geltungsbereichs in Teilbereiche - erneute öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
21/0980-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Den Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt. Das Verfahren wird in die Teilbereiche A und B geteilt. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 68 Teilbereich A sowie die Begründung und der Umweltbericht wird nach § 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut nach § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt. Nach § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Stellungnahme auf 14 Tage verkürzt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die planungs- und grundstücksrechtliche Situation mit den Anliegern im Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich B weiter zu erläutern.

 

 

   
    29.11.2021 - Bauausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Den Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt. Das Verfahren wird in die Teilbereiche A und B geteilt. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 68 Teilbereich A sowie die Begründung und der Umweltbericht wird nach § 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut nach § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt. Nach § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Stellungnahme auf 14 Tage verkürzt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die planungs- und grundstücksrechtliche Situation mit den Anliegern im Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich B weiter zu erläutern.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wst_B-68 -Burgforde_211126 (3930 KB)      
Ö 11  
Änderung der Bebauungspläne Nr. 106/106A - Logistikzentrum/Gewerbegebiet Westerstede-West - Abwägungen - Satzungsbeschlüsse  
Enthält Anlagen
19/0637-02  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" gemäß § 5 Abs. 2 b Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
21/1141  
Ö 13  
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes - Halsbeker Straße 8, Hollriede, Recycling Center Müller  
Enthält Anlagen
21/1149  
Ö 14  
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes - Ecke im Bereich Kuhlenstraße/An der Hössen  
Enthält Anlagen
21/1150  
Ö 15  
Haushalt 2022 - Budget 320 und 325 (Bauverwaltung, zentrale Gebäudebewirtschaftung) - Budget 310 (Bauamt, Ortsplanung)  
Enthält Anlagen
21/1155  
Ö 16  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 16.1  
zur Einvernehmenserteilung      
Ö 16.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 16.3  
Ausnahmen von Veränderungssperren      
Ö 17  
Anfragen und Hinweise      
Ö 18  
Einwohnerfragestunde      
Ö 19  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung